Bund und Länder enttäuschen mal wieder …

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Schwacher Fahrplan für den Kohleausstieg Schwacher Fahrplan für den Kohleausstieg

 

In der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Mit ihrem Ausstiegspfad bleiben sie jedoch weit hinter den bereits schwachen Empfehlungen der Kohlekommission zurück. Im schlechtesten Fall soll 2035 noch fast die Hälfte der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke am Netz sein!

Damit nicht genug: Nach dem Willen der Bundesregierung geht 2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und im Rheinland sollen sechs weitere Dörfer der Kohle geopfert werden. Konzerne sollen selbst für unrentable, aber effiziente Kraftwerke massiv entschädigt werden, während die Stilllegung der größten Emissionsschleudern auf die lange Bank geschoben wird. Wie die Bundesregierung so die drohende Klimakatastrophe verhindern will, bleibt ihr Geheimnis.

Der vorgelegte Stilllegungspfad wird den gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle nicht befrieden. Die Bundesregierung kann sich auf weitere Proteste einstellen. Auch wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Kohlekraftwerke schneller abgeschaltet und Solar- und Windenergie ausgebaut werden.

Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Meldung.

 

Garchinger Reaktor wieder angefahren

Der Garchinger Forschungsreaktor ist Mitte Januar nach zehn Monaten Zwangspause wieder angefahren. Im Brennstoff wird dabei erneut atomwaffenfähiges Uran eingesetzt. Eigentlich müsste der Reaktor abgeschaltet werden, denn laut unseres Rechtsgutachtens ist der Betrieb mit über 50 Prozent hoch angereichertem Uran seit 2010 illegal. Als klageberechtigter Verband hat der BUND Naturschutz deswegen einen Antrag auf Untersagung des Betriebs gestellt.

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Großdemo für die Agrarwende

Rund 27.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin gegen Massentierhaltung und Artensterben und für den Ausbau der Biolandwirtschaft. Mit dabei war auch Luis Frey (19), der gerade ein Freiwilliges Ökologisches Jahr beim Umweltinstitut absolviert. Lesen Sie hier, mit welchen Eindrücken er von der Demo zurückgekommen ist.

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Veröffentlicht von

Stella, oh, Stella

Ich bin gebürtige Deutsche, mit einem Dänen nunmehr seit 1993 verheiratet und in Dänemark lebend. Meine Beiträge erscheinen daher in deutscher Sprache (und nicht in dänischer) und seit 2018 auch in englischer Sprache. … I was born in Germany, have been married with a Dane since 1993 and are living in Denmark. Therefore, my posts are published in German (and not in Danish) and since 2018 in English as well.

9 Gedanken zu „Bund und Länder enttäuschen mal wieder …“

  1. Birgit ich kann das ganze Gedöns nicht mehr hören, oder lesen. Demos ohne wirkliche Wirkung. Es wird viel diskutiert, versprochen und es passiert rein gar nichts.
    Die Politiker und ihre hohlen Sprechblasen… 😦

    Tschuldigung, aber das musste mal raus!

    Hab noch einen schönen Abend.
    LG Lilo

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    1. Es stimmt ja. Alle diese Freitagsstreiks, was haben sie gebrachts? Nichts! Die Politiker reagieren erst, wenn die Kundgebungen militant werden. Und dann werden sie diesen Umstand benutzen, um die Polizei noch mehr zu militarisieren und das als Schutz für die Bürger propagieren. So machen sie das in Dänemark mit den Überwachungskameras. In Frankreich protestieren die Leute ja vehementer, die lassen sich nichts gefallen.

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      1. Die Streiks und Demos haben nur die Polizei zusätzlich belastet. Sie müssen ihre Köpfe hinhalten und die Verantwortlichen schaukeln sich d……! Ich habe viele gute Bekannte die bei der Polizei arbeiten. Sie haben alle die Nase gestrichen voll.
        Jetzt müssen sie sogar schon die Politiker bewachen. Das müsste nicht sein wenn die ihre Arbeit ordentlich tun würden. Ich bin froh nicht mehr in Berlin zu wohnen.
        Die Franzosen sind da wirklich konsequenter – richtig so.

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        1. In Frankreich streikt sicher auch bald die Polizei.
          Hier muss die Polizei einen rechtsradikalen bewachen, der extreme Äusserungen macht, die aber noch nicht illegal sind. Wenn er darauf besteht, die Bevölkerung zu verärgern, soll er doch selber seine Leibwächter bezahlen.
          Ich dachte immer, die Polizei sei zum Schutz der Bürger gegen Kriminelle da. Stattdessen wird sie von den Politikern gegen die Bürger eingesetzt.

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