Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

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Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

Während die Bundesregierung beim Artenschutz weiterhin auf der Bremse steht, machen Erfolgsbeispiele auf Landesebene Mut: Schon in drei Bundesländern konnten engagierte BürgerInnen mit direkter Demokratie die Politik zum Handeln bewegen.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen gingen Anfang des Jahres in Bayern in die Rathäuser, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen. Inzwischen ist der Vorschlag des Volksbegehrens vom Landtag beschlossen worden. Nach diesem großen Erfolg starteten in Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Initiativen:

In Brandenburg haben es Teile der Forderungen jetzt in den Koalitionsvertrag geschafft. Da wichtige Verbesserungen wie ein Verbot von Ackergiften in Naturschutzgebieten jedoch fehlen, werden weiterhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.

Auch in Baden-Württemberg hat das Volksbegehren schon eine Menge Bewegung in die Agrarpolitik gebracht: Dort bietet die Landesregierung den InitiatorInnen nun einen Dialog an und präsentierte eigene Eckpunkte für ein Artenschutzgesetz. Wie wir die Vorschläge der Regierung bewerten und unter welchen Bedingungen das Bündnis das Dialogangebot annimmt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung. 

Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen starten wir mit der Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Als Newsletter-LeserIn informieren wir Sie hier als erste, wenn es losgeht und wie Sie mitmachen können!

[Man sollte doch eigentlich meinen, dass Ackergifte und Naturschutzgebiete einander logischischerweise ausschliessen … ???]

Pestizidkontrolle jetzt!

Mehr als 72.000 Menschen haben für die Petition „Pestizidkontrolle jetzt!“ unterschrieben. Nun fand die dazugehörige Bundestagsanhörung von Initiator und Imkermeister Thomas Radetzki statt. Welche Botschaft ihm bei seinem Vortrag besonders wichtig war und wie sich die Bundesregierung in der anschließenden Diskussion zum Zulassungsverfahren von Pestiziden positionierte, erzählt er im Interview.

 

Verbot gekippt: Die Pestizidrebellen von Mals geben nicht auf!

Dies ist wieder so ein Fall, wo Politiker positive Bürgerinitiativen gezielt zu stoppen versuchen, hier sogar mit einem extra dazu geschneiderten, neuen Gesetz, was wirklich schon diktatorisch wirkt. Lasst die Leute doch so leben, wie sie wollen, sie schaden doch niemandem … im Gegenteil! (Naja, sie schaden vielleicht der Pestizidindustrie, was ich persönlich als positiv ansehe! Es würde mich wirklich mal interessieren, welche Vorteile die Südtiroler Landesregierung von diesem Verbot hat.)

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PestizidrebellenVonMals

Vor fünf Jahren schrieben die Bürgerinnen und Bürger im Südtiroler Dorf Mals Geschichte. Denn damals beschlossen sie mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid, die erste pestizidfreie Gemeinde Europas zu werden. Daraufhin erließ der Malser Gemeinderat eine Verordnung, die das Ausbringen von Pestiziden in dem Ort praktisch untersagt.

Das Verwaltungsgericht Bozen will diesen Traum nun platzen lassen und setzte die Verordnung vergangene Woche außer Kraft. Doch die Malserinnen und Malser lassen sich nicht unterkriegen: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.

In ihrem Urteil verfügen die Bozener RichterInnen, dass die Malser Pestizidverordnung rechtswidrig sei, da die Gemeinde damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Dabei bezieht sich das Gericht unter anderem auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 2016, das just an dem Tag erlassen wurde, als das Pestizid-Verbot in Mals in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde von der Südtiroler Landesregierung gezielt entworfen, um weitere Gemeinden daran zu hindern, dem Beispiel von Mals zu folgen und Maßnahmen gegen das Ausbringen von Pestiziden zu ergreifen.

Schon mehr als 32.000 Menschen unterstützen unsere Solidaritätsaktion für Mals und haben den Südtiroler Landeshauptmann aufgefordert, dem Pestizidverbot keine Steine mehr in den Weg zu legen. Bitte helfen Sie mit, dass es noch mehr werden: Teilen Sie die Aktion jetzt im Freundes- und Bekanntenkreis!

 

 

 

 

Nicht unser Klimapaket

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Nach Freitag (20.9.) sind wir tief bewegt und motiviert, aber auch wütend und enttäuscht. Beim globalen Klimastreik waren deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen in fast 600 Orten auf der Straße. Von Hamburg bis München waren die Plätze gerammelt voll mit Menschen aller Generationen. Mit Fridays for Future ist eine Bewegung entstanden, der es gelingt, die Klimakrise endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Einen Bericht mit vielen bunten Eindrücken vom Klimastreik finden Sie hier.

Doch der 20. September war auch ein Tag der Enttäuschung, denn die Bundesregierung erwies sich erneut als Totalausfall beim Klimaschutz. Mit ihrem „Klimapaket“ steuern wir auf eine gefährliche Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu. Dabei hätte sie die Chance, nicht nur auf die Klimakrise zu reagieren, sondern gestalterisch ein gutes Leben für alle zu ermöglichen: mit sauberer Luft, grüneren Städten und einer tierfreundlichen Landwirtschaft. Das wäre der „Große Wurf“ gewesen, den die Regierung uns versprochen hatte. Doch angeboten hat sie uns ein zaghaftes Klein-Klein, ein Weiter-wie-bisher.

Die Rechnung der Bundesregierung ist diesmal aber nicht aufgegangen: Die Menschen haben sich nicht blenden lassen. Die Reaktionen waren unisono vernichtend. Wir haben der Regierung nun ein Ultimatum bis Ende November gesetzt, um ein neues, wirksames Klimapaket vorzulegen. Unser Druckmittel? Eine junge Klimabewegung, die wie eine frische Brise durch das Land weht und so leicht nicht aufgeben wird! Lesen Sie hier unsere ausführliche Bewertung des Klimapakets.

 

P.S.: Den folgenden Text hat ein Bekannter auf Facebook geteilt. Ich fand den sehr passend hier:

DeutschlandsKlimaPAKET

 

Das pressiert jetzt gerade …

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Ganz Europa für die Bienen

Heute schreibe ich (Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik) aus Brüssel. Zusammen mit einer belgischen Bienenforscherin, einem rumänischem Imker, einer Südtiroler Bio-Bäuerin, Umweltaktivisten aus Frankreich und Österreich und einer Chemikerin der Universität Athen habe ich hier die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative beantragt. Wir fordern darin Gesetze, die Europa bis 2035 von chemisch-synthetischen Pestiziden befreien, eine Erholung der Artenvielfalt ermöglichen und die EU-Agrarsubventionen so gestalten, dass sie eine bäuerliche, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft begünstigen.

Wir bringen damit viele regionale Bewegungen auf europäischer Ebene zusammen: Das erfolgreiche bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Mohnblumenbewegung in Frankreich, die monatlich vor hunderten Rathäusern gegen Ackergifte protestiert. Die Pestizidrebellen von Mals und die zahlreichen Menschen in ganz Europa, die sich für eine andere Art der Landwirtschaft einsetzen. Eine, die den Bäuerinnen und Bauern ein Auskommen sichert, ohne die Natur zu zerstören.

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Das pressiert zwar nicht gerade, aber …

GladBi

Einerseits endlich mal eine gute Nachricht, nämlich dass Konzerne Prozesse verlieren und dafür tief in die Tasche greifen müssen.

Andererseits traurig, denn warum müssen immer erst Menschen sterben oder unheilbar krank werden, bevor etwas unternommen wird?

Aber dann wieder ein positiver Nebeneffekt: Bayer-Monsanto kann jetzt nicht mehr Ländern, die ihren Mist nicht zulassen wollen, damit drohen sie zu verklagen, wenn ihre Produkte nachweislich Menschen krank machen bzw. umbringen. Ihre Aktien sollen um die 13% an Wert verloren haben … mehr könnt ihr  HIER   lesen. Dann wird das giftfreie Dorf in Tirol vielleicht auch endlich von seiner Regierung in Ruhe gelassen.