Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

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Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

Während die Bundesregierung beim Artenschutz weiterhin auf der Bremse steht, machen Erfolgsbeispiele auf Landesebene Mut: Schon in drei Bundesländern konnten engagierte BürgerInnen mit direkter Demokratie die Politik zum Handeln bewegen.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen gingen Anfang des Jahres in Bayern in die Rathäuser, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen. Inzwischen ist der Vorschlag des Volksbegehrens vom Landtag beschlossen worden. Nach diesem großen Erfolg starteten in Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Initiativen:

In Brandenburg haben es Teile der Forderungen jetzt in den Koalitionsvertrag geschafft. Da wichtige Verbesserungen wie ein Verbot von Ackergiften in Naturschutzgebieten jedoch fehlen, werden weiterhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.

Auch in Baden-Württemberg hat das Volksbegehren schon eine Menge Bewegung in die Agrarpolitik gebracht: Dort bietet die Landesregierung den InitiatorInnen nun einen Dialog an und präsentierte eigene Eckpunkte für ein Artenschutzgesetz. Wie wir die Vorschläge der Regierung bewerten und unter welchen Bedingungen das Bündnis das Dialogangebot annimmt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung. 

Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen starten wir mit der Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Als Newsletter-LeserIn informieren wir Sie hier als erste, wenn es losgeht und wie Sie mitmachen können!

[Man sollte doch eigentlich meinen, dass Ackergifte und Naturschutzgebiete einander logischischerweise ausschliessen … ???]

Pestizidkontrolle jetzt!

Mehr als 72.000 Menschen haben für die Petition „Pestizidkontrolle jetzt!“ unterschrieben. Nun fand die dazugehörige Bundestagsanhörung von Initiator und Imkermeister Thomas Radetzki statt. Welche Botschaft ihm bei seinem Vortrag besonders wichtig war und wie sich die Bundesregierung in der anschließenden Diskussion zum Zulassungsverfahren von Pestiziden positionierte, erzählt er im Interview.

 

Das pressiert jetzt gerade …

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Ganz Europa für die Bienen

Heute schreibe ich (Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik) aus Brüssel. Zusammen mit einer belgischen Bienenforscherin, einem rumänischem Imker, einer Südtiroler Bio-Bäuerin, Umweltaktivisten aus Frankreich und Österreich und einer Chemikerin der Universität Athen habe ich hier die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative beantragt. Wir fordern darin Gesetze, die Europa bis 2035 von chemisch-synthetischen Pestiziden befreien, eine Erholung der Artenvielfalt ermöglichen und die EU-Agrarsubventionen so gestalten, dass sie eine bäuerliche, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft begünstigen.

Wir bringen damit viele regionale Bewegungen auf europäischer Ebene zusammen: Das erfolgreiche bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Mohnblumenbewegung in Frankreich, die monatlich vor hunderten Rathäusern gegen Ackergifte protestiert. Die Pestizidrebellen von Mals und die zahlreichen Menschen in ganz Europa, die sich für eine andere Art der Landwirtschaft einsetzen. Eine, die den Bäuerinnen und Bauern ein Auskommen sichert, ohne die Natur zu zerstören.

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Das pressiert jetzt gerade ungemein …

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Fordern Sie mit uns strengere Kontrollen für Pestizide!

Wenn wir den rasanten Verlust der Artenvielfalt stoppen wollen, müssen wir damit aufhören, immer wieder neue Ackergifte auf den Markt zu bringen, die unserer Insektenwelt schaden. Wir brauchen strengere Kontrollen und Regulierungen bei der Zulassung von Ackergiften! Das ist die Prämisse der Bundestagspetition „Pestizidkontrolle Jetzt!“, die der Imkermeister Thomas Radetzki gestartet hat.  

Er fordert eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf Bundes- und EU-Ebene, die sicherstellt, dass das Vorsorgeprinzip endlich konsequent angewendet wird. Außerdem sollen Umweltbelastungen durch Pestizide nicht mehr nur von den Herstellern selbst, sondern von unabhängigen Instituten bewertet werden.

Wenn bis zum 1. Mai 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit der Petition beschäftigen. Doch bisher haben sich erst rund 20.000 Menschen beteiligt. Das ist leider viel zu wenig.

Wenn die Petition noch Erfolg haben soll, kommt es nun auf jede Stimme an! Bitte nehmen auch Sie daran teil und informieren Sie Ihren Bekannten- und Freundeskreis. Menschen jeden Alters und jeder Nationalität können ihre Stimme abgeben. Gemeinsam können wir die 50.000 Stimmen noch schaffen!

Mehr Informationen findet ihr HIER.

Neue Insektizide

Information und Aufruf zum Protest vom Umweltinstitut München:

„Hallo,

erst im April gab es Anlass zur Freude. Drei Neonicotinoide – für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und Co besonders gefährliche Pestizide – wurden EU-weit für den Freiland-Einsatz verboten. Doch schon droht unseren Insekten die nächste Gefahr: Drei neue Gifte mit ähnlich verheerender Wirkung könnten in Deutschland schon bald zugelassen werden.

Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern lernen, die mit der Genehmigung der Neonicotinoide gemacht wurden. Angesichts des alarmierenden Insektensterbens wäre es völlig verantwortungslos, diese neuen Gifte auf den Markt zu bringen!

Schreibe jetzt an Umweltministerin Schulze und an Agrarministerin Klöckner, damit sie den neuen Insektengiften die Zulassung verweigern.

Hier kannst du mitmachen: https://www.umweltinstitut.org/neue-insektengifte

Danke und viele Grüße!“

Biene_UmweltinstitutMuenchen

Vor lauter Kopfschütteln habe ich schon Muskelkater …

(Die Grafik stammt von der Webseite des Umweltinsituts München. Da ich hier für deren Aktion werbe, gehe ich davon aus, dass es in Ordnung ist, sie zu benutzen …)