Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

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Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

Während die Bundesregierung beim Artenschutz weiterhin auf der Bremse steht, machen Erfolgsbeispiele auf Landesebene Mut: Schon in drei Bundesländern konnten engagierte BürgerInnen mit direkter Demokratie die Politik zum Handeln bewegen.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen gingen Anfang des Jahres in Bayern in die Rathäuser, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen. Inzwischen ist der Vorschlag des Volksbegehrens vom Landtag beschlossen worden. Nach diesem großen Erfolg starteten in Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Initiativen:

In Brandenburg haben es Teile der Forderungen jetzt in den Koalitionsvertrag geschafft. Da wichtige Verbesserungen wie ein Verbot von Ackergiften in Naturschutzgebieten jedoch fehlen, werden weiterhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.

Auch in Baden-Württemberg hat das Volksbegehren schon eine Menge Bewegung in die Agrarpolitik gebracht: Dort bietet die Landesregierung den InitiatorInnen nun einen Dialog an und präsentierte eigene Eckpunkte für ein Artenschutzgesetz. Wie wir die Vorschläge der Regierung bewerten und unter welchen Bedingungen das Bündnis das Dialogangebot annimmt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung. 

Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen starten wir mit der Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Als Newsletter-LeserIn informieren wir Sie hier als erste, wenn es losgeht und wie Sie mitmachen können!

[Man sollte doch eigentlich meinen, dass Ackergifte und Naturschutzgebiete einander logischischerweise ausschliessen … ???]

Pestizidkontrolle jetzt!

Mehr als 72.000 Menschen haben für die Petition „Pestizidkontrolle jetzt!“ unterschrieben. Nun fand die dazugehörige Bundestagsanhörung von Initiator und Imkermeister Thomas Radetzki statt. Welche Botschaft ihm bei seinem Vortrag besonders wichtig war und wie sich die Bundesregierung in der anschließenden Diskussion zum Zulassungsverfahren von Pestiziden positionierte, erzählt er im Interview.

 

Verbot gekippt: Die Pestizidrebellen von Mals geben nicht auf!

Dies ist wieder so ein Fall, wo Politiker positive Bürgerinitiativen gezielt zu stoppen versuchen, hier sogar mit einem extra dazu geschneiderten, neuen Gesetz, was wirklich schon diktatorisch wirkt. Lasst die Leute doch so leben, wie sie wollen, sie schaden doch niemandem … im Gegenteil! (Naja, sie schaden vielleicht der Pestizidindustrie, was ich persönlich als positiv ansehe! Es würde mich wirklich mal interessieren, welche Vorteile die Südtiroler Landesregierung von diesem Verbot hat.)

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PestizidrebellenVonMals

Vor fünf Jahren schrieben die Bürgerinnen und Bürger im Südtiroler Dorf Mals Geschichte. Denn damals beschlossen sie mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid, die erste pestizidfreie Gemeinde Europas zu werden. Daraufhin erließ der Malser Gemeinderat eine Verordnung, die das Ausbringen von Pestiziden in dem Ort praktisch untersagt.

Das Verwaltungsgericht Bozen will diesen Traum nun platzen lassen und setzte die Verordnung vergangene Woche außer Kraft. Doch die Malserinnen und Malser lassen sich nicht unterkriegen: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.

In ihrem Urteil verfügen die Bozener RichterInnen, dass die Malser Pestizidverordnung rechtswidrig sei, da die Gemeinde damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Dabei bezieht sich das Gericht unter anderem auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 2016, das just an dem Tag erlassen wurde, als das Pestizid-Verbot in Mals in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde von der Südtiroler Landesregierung gezielt entworfen, um weitere Gemeinden daran zu hindern, dem Beispiel von Mals zu folgen und Maßnahmen gegen das Ausbringen von Pestiziden zu ergreifen.

Schon mehr als 32.000 Menschen unterstützen unsere Solidaritätsaktion für Mals und haben den Südtiroler Landeshauptmann aufgefordert, dem Pestizidverbot keine Steine mehr in den Weg zu legen. Bitte helfen Sie mit, dass es noch mehr werden: Teilen Sie die Aktion jetzt im Freundes- und Bekanntenkreis!

 

 

 

 

Das pressiert (unter anderem) im Juni: Protest gegen Kohle und Thiacloprid (Pestizid, das ungeborene Kinder schädigen kann)

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Wo bleibt die Kehrtwende beim Klimaschutz?

nach der Europawahl herrscht in der Regierungskoalition Nervosität. Sowohl Union als auch SPD haben massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. Umfragen zeigen, dass einer der Hauptgründe dafür der Stillstand in der Klimapolitik ist. So sind einer aktuellen Studie zufolge nur drei Prozent der Befragten der Ansicht, die Bundesregierung tue genug für den Umwelt- und Klimaschutz.

Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen die Emissionen von Treibhausgasen schon in den nächsten Jahren drastisch sinken. Doch die Kehrtwende beim Klimaschutz lässt weiter auf sich warten: Bei der ersten Sitzung des Klimakabinetts nach der Wahl wurden wieder keine Ergebnisse erzielt.

Nicht nur an den Wahlurnen protestieren daher immer mehr Menschen gegen die anhaltende Untätigkeit der Regierung. Mehr dazu lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

 

 Klima-Protest im Kohlerevier

Von 21. bis 23. Juni plant ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und der „Fridays for Future“-Bewegung Proteste im Rheinischen Kohlerevier. Neben einem internationalen Klimastreik in Aachen und einer Großdemonstration am Tagebau Garzweiler planen AktivistInnen der Kampagne „Ende Gelände“, die Kohlebagger zu blockieren.

Zu den Terminen

 

Thiacloprid: Kommt das Verbot?

Agrarministerin Julia Klöckner will sich auf EU-Ebene für ein Verbot des Insektengifts Thiacloprid einsetzen. Dazu hatten wir sie in einem Brief aufgefordert. Der Pestizidwirkstoff ist nicht nur besonders gefährlich für Bienen und andere Insekten. Er kann unter anderem auch ungeborenen Kindern schaden und ist vermutlich krebserregend. Höchste Zeit also, den Einsatz von Thiacloprid zu stoppen!

Mehr erfahren =>

Das pressiert jetzt gerade ungemein …

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Fordern Sie mit uns strengere Kontrollen für Pestizide!

Wenn wir den rasanten Verlust der Artenvielfalt stoppen wollen, müssen wir damit aufhören, immer wieder neue Ackergifte auf den Markt zu bringen, die unserer Insektenwelt schaden. Wir brauchen strengere Kontrollen und Regulierungen bei der Zulassung von Ackergiften! Das ist die Prämisse der Bundestagspetition „Pestizidkontrolle Jetzt!“, die der Imkermeister Thomas Radetzki gestartet hat.  

Er fordert eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf Bundes- und EU-Ebene, die sicherstellt, dass das Vorsorgeprinzip endlich konsequent angewendet wird. Außerdem sollen Umweltbelastungen durch Pestizide nicht mehr nur von den Herstellern selbst, sondern von unabhängigen Instituten bewertet werden.

Wenn bis zum 1. Mai 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit der Petition beschäftigen. Doch bisher haben sich erst rund 20.000 Menschen beteiligt. Das ist leider viel zu wenig.

Wenn die Petition noch Erfolg haben soll, kommt es nun auf jede Stimme an! Bitte nehmen auch Sie daran teil und informieren Sie Ihren Bekannten- und Freundeskreis. Menschen jeden Alters und jeder Nationalität können ihre Stimme abgeben. Gemeinsam können wir die 50.000 Stimmen noch schaffen!

Mehr Informationen findet ihr HIER.

Wieder mal was Positives!

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Pestizide: Wir sorgen für Transparenz!

Bestimmt erinnern Sie sich noch an den Politkrimi um die Wiederzulassung von Glyphosat, dem meist verwendeten Ackergift der Welt. Monatelang stritt die deutsche und europäische Politik 2017 darüber, ob der Unkrautvernichter erneut genehmigt werden sollte. Die Weltgesundheitsorganisation hatte den Stoff zuvor als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft – die Zulassungsbehörden vertrauten dagegen auf Industriestudien, die Entwarnung gaben.

Eine unabhängige Bewertung wurde dadurch behindert, dass die von der Industrie beauftragten Untersuchungen bis dato als „Geschäftsgeheimnis“ der Unternehmen galten. Mit dieser Begründung verweigerte uns die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch im letzten Jahr Einblick in Studien zur Gefährlichkeit neuer Insektengifte.

Mit dieser Geheimniskrämerei ist nun Schluss: Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit beschlossen, dass Studien, die in die Risikobewertung von Pestiziden und gentechnisch veränderten Organismen einfließen, grundsätzlich veröffentlicht werden müssen. Damit ist eine der Kernforderungen unserer Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ erfüllt, für die wir gemeinsam mit anderen Organisationen mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt haben.

Vielen Dank an alle, die uns bei diesem wichtigen Erfolg unterstützt haben!

Wir werden auch weiterhin bei unserem Kampf gegen Pestizide nicht locker lassen: Derzeit messen wir mit einem groß angelegten Projekt an rund 200 Standorten in Deutschland nach, wie sich Ackergifte über die Luft verbreiten. Unsere Ergebnisse dürften Politik und Behörden in Erklärungsnot bringen, denn die Zulassungen vieler Pestizide beruhen bisher auf theoretischen Modellen, denen zufolge es überhaupt kein Abdriftproblem geben dürfte.

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Es ist ja eigentlich auch merkwürdig, dass Angelegenheiten, die die öffentliche Gesundheit angehen bzw. gefährden als Geschäftsgeheimnis gelten  sollten … wenn das Privatfirmen machen würden …

 

Das pressiert jetzt gerade … Vom Winde verweht: Pestizide – das Ergebnis einer Untersuchung

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Das geht wieder einmal uns alle an, denn sogar in Schulräumen (Dänemark) hat man Pestizidrückstände gefunden! Die hier vorliegende Untersuchung prüfte nach, wie weit Pestizide sich wirklich durch den Wind verbreiten. Sie wurde zwar in Tirol vorgenommen, aber überall dort, wo Ackergifte verwendet werden bestehen die gleichen Probleme.

 

Pestizide in der Luft – Untersuchung in Südtirol

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Pestizide aus der Landwirtschaft bleiben nicht nur dort, wo sie eingesetzt werden. Auch wenn uns die Chemieindustrie und Behörden das gerne weismachen wollen. Die Ackergifte verbreiten sich unkontrolliert durch die Luft – teilweise sogar über viele Kilometer hinweg.

Sieben Monate lang haben wir an vier Standorten im Vinschgau (Südtirol) alle drei Wochen Luftproben genommen und auf Pestizidrückstände untersucht. Das Ergebnis ist erschreckend: Von Mitte März bis Ende August ist die Luft ununterbrochen belastet. Wir konnten in dieser Zeit immer mehrere Mittel nachweisen, die sich gegenseitig beeinflussen können. Sechs Gifte fanden wir sogar noch auf mehr als 1.600 Höhenmetern in einem Seitental.

Besonders brisant: Bei fünf dieser Stoffe behauptet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass sie nicht in die Luft übergehen und sich dort schnell zersetzen würden. Das ist offensichtlich falsch. Die Behörde arbeitet mit unrealistischen Annahmen – zum Schaden unserer Gesundheit und unserer Umwelt.

Mit dieser Untersuchung haben wir Pionierarbeit geleistet. Es gibt keine andere Veröffentlichung, die die Verbreitung von Pestiziden durch die Luft im Zeitverlauf so genau nachzeichnet. Entsprechend groß war das Echo, das wir damit hervorgerufen haben. In Italien, Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde über unsere Ergebnisse berichtet. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft diskutierte am Dienstag zur besten Sendezeit live mit unserem Referenten Karl Bär im Südtiroler Fernsehen.

Unsere Untersuchung hat nicht nur die Diskussion um Pestizide im Apfelanbau neu entfacht. Wir konnten auch zeigen, dass es bisher keinen wirksamen Schutz vor Pestizidabdrift gibt. Die einzige Möglichkeit, die Verbreitung der Spritzmittel durch die Luft zu verhindern ist es, keine Ackergifte zu verwenden!

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Ich bin empört …

… Scheiss EU-Kommission kann man da nur sagen. Jetzt wollen die schon wieder hinter dem Rücken der Mitgliedstaaten Entscheidungen treffen, ist doch kein Wunder, wenn dann Länder austreten wollen:

„Glyphosat ist das meistgenutzte Pestizid der Welt. Es gilt als wahrscheinlich krebserregend und wird mit dem Insekten- und Vogelsterben in Verbindung gebracht.
Jetzt könnte es endlich von den Äckern verschwinden: Schon am 15. Dezember läuft die aktuelle Zulassung in der EU aus und für die Wiedergenehmigung ist keine Mehrheit in Sicht. Das Europäische Parlament fordert ein Verbot ab 2022, eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative mit 1,3 Millionen Unterschriften das sofortige Verbot.
Doch kurz bevor die Zulassung endet, überlegt die EU-Kommission die Wiederzulassung im Alleingang durchzudrücken. Deshalb hat das Umweltinstitut eine Online-Petition an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Bitte beteilige auch Du Dich und schreibe jetzt an Herrn Juncker. Er muss die Reißleine ziehen und Glyphosat endlich verbieten!
Hier kannst auch Du mitmachen:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/glyphosat-geisterfahrt
Vielen Dank und viele Grüße“
P.S.: In den USA ist bereit ein neues Gift auf dem Markt, Dicamba, das alle Pflanzen tötet ausser den genmanipulierten von Monsanto … ratet mal, wer das Gift herstellt … der gerade Weg zur Weltherrschaft! Der Staat Arkansas will Dicamba verbieten und wird daher von Monsanto mit Rechtsverfolgung bedroht. Wie ist es eigentlich so weit gekommen, dass ein Konzern Regierungen und die EU verklagen kann, wenn sie politische Entscheidungen treffen?

P.S. P.S.: In Dänemark soll eine 7%ige  Erhöhung der Giftstoffe im Trinkwasser als normal eingeführt werden. Haare rauf! In vielen Gegenden ist das Trinkwasser nämlich zu schlecht, und anstatt es zu reinigen, wird die Toleranz-Grenze hochgesetzt.


„Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnikfreies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Wir verwirklichen unsere Ziele durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und nehmen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik. Spender und regelmäßige Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.
Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
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http://www.umweltinstitut.org  “