Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

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Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

Während die Bundesregierung beim Artenschutz weiterhin auf der Bremse steht, machen Erfolgsbeispiele auf Landesebene Mut: Schon in drei Bundesländern konnten engagierte BürgerInnen mit direkter Demokratie die Politik zum Handeln bewegen.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen gingen Anfang des Jahres in Bayern in die Rathäuser, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen. Inzwischen ist der Vorschlag des Volksbegehrens vom Landtag beschlossen worden. Nach diesem großen Erfolg starteten in Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Initiativen:

In Brandenburg haben es Teile der Forderungen jetzt in den Koalitionsvertrag geschafft. Da wichtige Verbesserungen wie ein Verbot von Ackergiften in Naturschutzgebieten jedoch fehlen, werden weiterhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.

Auch in Baden-Württemberg hat das Volksbegehren schon eine Menge Bewegung in die Agrarpolitik gebracht: Dort bietet die Landesregierung den InitiatorInnen nun einen Dialog an und präsentierte eigene Eckpunkte für ein Artenschutzgesetz. Wie wir die Vorschläge der Regierung bewerten und unter welchen Bedingungen das Bündnis das Dialogangebot annimmt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung. 

Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen starten wir mit der Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Als Newsletter-LeserIn informieren wir Sie hier als erste, wenn es losgeht und wie Sie mitmachen können!

[Man sollte doch eigentlich meinen, dass Ackergifte und Naturschutzgebiete einander logischischerweise ausschliessen … ???]

Pestizidkontrolle jetzt!

Mehr als 72.000 Menschen haben für die Petition „Pestizidkontrolle jetzt!“ unterschrieben. Nun fand die dazugehörige Bundestagsanhörung von Initiator und Imkermeister Thomas Radetzki statt. Welche Botschaft ihm bei seinem Vortrag besonders wichtig war und wie sich die Bundesregierung in der anschließenden Diskussion zum Zulassungsverfahren von Pestiziden positionierte, erzählt er im Interview.

 

Verbot gekippt: Die Pestizidrebellen von Mals geben nicht auf!

Dies ist wieder so ein Fall, wo Politiker positive Bürgerinitiativen gezielt zu stoppen versuchen, hier sogar mit einem extra dazu geschneiderten, neuen Gesetz, was wirklich schon diktatorisch wirkt. Lasst die Leute doch so leben, wie sie wollen, sie schaden doch niemandem … im Gegenteil! (Naja, sie schaden vielleicht der Pestizidindustrie, was ich persönlich als positiv ansehe! Es würde mich wirklich mal interessieren, welche Vorteile die Südtiroler Landesregierung von diesem Verbot hat.)

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PestizidrebellenVonMals

Vor fünf Jahren schrieben die Bürgerinnen und Bürger im Südtiroler Dorf Mals Geschichte. Denn damals beschlossen sie mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid, die erste pestizidfreie Gemeinde Europas zu werden. Daraufhin erließ der Malser Gemeinderat eine Verordnung, die das Ausbringen von Pestiziden in dem Ort praktisch untersagt.

Das Verwaltungsgericht Bozen will diesen Traum nun platzen lassen und setzte die Verordnung vergangene Woche außer Kraft. Doch die Malserinnen und Malser lassen sich nicht unterkriegen: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.

In ihrem Urteil verfügen die Bozener RichterInnen, dass die Malser Pestizidverordnung rechtswidrig sei, da die Gemeinde damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Dabei bezieht sich das Gericht unter anderem auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 2016, das just an dem Tag erlassen wurde, als das Pestizid-Verbot in Mals in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde von der Südtiroler Landesregierung gezielt entworfen, um weitere Gemeinden daran zu hindern, dem Beispiel von Mals zu folgen und Maßnahmen gegen das Ausbringen von Pestiziden zu ergreifen.

Schon mehr als 32.000 Menschen unterstützen unsere Solidaritätsaktion für Mals und haben den Südtiroler Landeshauptmann aufgefordert, dem Pestizidverbot keine Steine mehr in den Weg zu legen. Bitte helfen Sie mit, dass es noch mehr werden: Teilen Sie die Aktion jetzt im Freundes- und Bekanntenkreis!

 

 

 

 

Schluss mit der Scheinpolitik: Klimaschutz jetzt!

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Als die Bundesregierung vor zwei Wochen ihr „Klimapaket“ vorgestellt hat, waren wir regelrecht schockiert. Gerade einmal ein Drittel der Emissionseinsparungen für das 2030-Klimaziel könnte mit den darin enthaltenen Ankündigungen und Maßnahmen erreicht werden.

Doch wer dachte, „schlimmer geht’s nimmer“, wurde von der Großen Koalition nun eines Besseren belehrt: Statt es komplett zu überarbeiten, hat das Kabinett das „Klimapäckchen“ am Mittwoch bestätigt – und an einigen Stellen sogar noch weiter abgeschwächt. Zudem hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele und deren Einhaltung festlegen soll, zum zahnlosen Tiger gemacht. Es wird so immer unwahrscheinlicher, dass wir die Erderhitzung auf 1,5 oder 2 Grad begrenzen und die Klimakatastrophe noch aufhalten können.

Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir uns damit einfach abfinden könnten. Schon rund 300.000 BürgerInnen stellen der Regierung deshalb ein Ultimatum: Spätestens bis zum 29. November –  bis zum Start der Weltklimakonferenz und der Halbzeitbilanz der Großen Koalition – muss die Bundesregierung ein neues, wirksames Klimapaket vorlegen. Vielen Dank, dass auch Sie bereits an unserer Aktion teilgenommen haben! Helfen Sie uns, dass wir noch mehr Menschen mit unserem Eil-Appell erreichen.

Jetzt Aktion teilen!

Unsere ausführliche Kritik am Klimaschutzgesetz lesen Sie hier.

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Stellas Kommentar hierzu:

Diese monatelangen Demonstrationen der Jugendlichen und auch der anderen Umweltgruppen haben Null gebracht. Die Bürger werden ignoriert und verarscht. Es ist verständlich, wenn die Bürger jetzt die Nase voll haben und rabiat werden. Aber dann hat die Regierung wieder einen Vorwand, die Polizei noch weiter zu militarisieren, noch mehr Kameras aufzuhängen etc., etc. … also manchmal … 😦

Nicht unser Klimapaket

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Nach Freitag (20.9.) sind wir tief bewegt und motiviert, aber auch wütend und enttäuscht. Beim globalen Klimastreik waren deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen in fast 600 Orten auf der Straße. Von Hamburg bis München waren die Plätze gerammelt voll mit Menschen aller Generationen. Mit Fridays for Future ist eine Bewegung entstanden, der es gelingt, die Klimakrise endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Einen Bericht mit vielen bunten Eindrücken vom Klimastreik finden Sie hier.

Doch der 20. September war auch ein Tag der Enttäuschung, denn die Bundesregierung erwies sich erneut als Totalausfall beim Klimaschutz. Mit ihrem „Klimapaket“ steuern wir auf eine gefährliche Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu. Dabei hätte sie die Chance, nicht nur auf die Klimakrise zu reagieren, sondern gestalterisch ein gutes Leben für alle zu ermöglichen: mit sauberer Luft, grüneren Städten und einer tierfreundlichen Landwirtschaft. Das wäre der „Große Wurf“ gewesen, den die Regierung uns versprochen hatte. Doch angeboten hat sie uns ein zaghaftes Klein-Klein, ein Weiter-wie-bisher.

Die Rechnung der Bundesregierung ist diesmal aber nicht aufgegangen: Die Menschen haben sich nicht blenden lassen. Die Reaktionen waren unisono vernichtend. Wir haben der Regierung nun ein Ultimatum bis Ende November gesetzt, um ein neues, wirksames Klimapaket vorzulegen. Unser Druckmittel? Eine junge Klimabewegung, die wie eine frische Brise durch das Land weht und so leicht nicht aufgeben wird! Lesen Sie hier unsere ausführliche Bewertung des Klimapakets.

 

P.S.: Den folgenden Text hat ein Bekannter auf Facebook geteilt. Ich fand den sehr passend hier:

DeutschlandsKlimaPAKET

 

Klimakrise: Anpacken statt Kapitulieren

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Was für ein bewegender Tag [20.9.2019]: Noch nie haben weltweit so viele Menschen für den Klimaschutz protestiert! Allein in Deutschland gingen heute sagenhafte 1,4 Millionen Menschen in 575 Städten und Gemeinden beim Klimastreik auf die Straßen. Wir alle wollten damit dem Klimakabinett die Botschaft mitgeben: Ihr müsst jetzt liefern!
Doch dann kam die große Enttäuschung: Statt wirksamer Lösungen für die Klimakrise präsentierte die Bundesregierung am Nachmittag ein Sammelsurium von Luftbuchungen. Höchstens die Hälfte der für die 2030-Klimaziele notwendigen Treibhausgaseinsparungen werden damit erreicht! Ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die heute für das Klima demonstriert haben.

Aber wir sind nicht bereit, es dabei zu belassen. Fordern Sie jetzt mit uns ein neues, wirksames Klimapaket bis zum Start der Weltklimakonferenz:

Wir brauchen jetzt klare gesetzliche Vorgaben, etwa für den Kohleausstieg bis spätestens 2030, ein Ende des Verbrennungsmotors oder ein sofortiges Verbot neuer Ölheizungen. Wird gleichzeitig ein ausreichend hoher Preis auf CO2 festgesetzt und die Subventionierung für fossile Energien gestrichen, werden die grünen Alternativen automatisch günstiger und setzen sich durch.

Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Wir BürgerInnen schauen darum nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr stattdessen eine Frist. Bis zum 29. November, also zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition und zu Beginn der Weltklimakonferenz, muss sie ein wirksames Klimapaket beschließen! Beteiligen Sie sich jetzt an unserem Aufruf an das Klimakabinett:

Mit entschlossenen Grüßen,

Franziska Buch
Referentin für Energie- und Klimapolitik,
mit dem gesamten Team des Umweltinstituts

Generalstreik am Freitag? Schön wär’s …

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#AllefürsKlima: Am Freitag wird gestreikt!

Seit Monaten streiken SchülerInnen und Studierende jeden Freitag für den Klimaschutz. Und seit Monaten tut die Bundesregierung: nichts. Doch dieser Freitag wird anders, denn der 20. September hat das Potenzial zum Wendepunkt in der Klimapolitik zu werden.

Denn während das Klimakabinett der Bundesregierung über unsere Zukunft verhandelt, wollen wir zeitgleich auf den Straßen ein eindrucksvolles Zeichen setzen: In einem großen Schulterschluss werden SchülerInnen und Eltern, GewerkschafterInnen und UnternehmerInnen, Kirchen-VertreterInnen und WissenschaftlerInnen überall im Land ihre Arbeit unterbrechen, um zusammen für das Klima zu demonstrieren.

Gemeinsam wollen wir der Regierung zeigen, dass Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft nicht mehr länger bereit sind, die Untätigkeit beim Klimaschutz hinzunehmen.

Eine Karte mit allen Streikorten in Deutschland finden Sie hier:

Zur Karte mit allen Aktionen 

JedeR kann mitmachen: Schon eine verlängerte Mittagspause von zwei bis drei Stunden reicht aus, um an der Klimastreik-Demo in Ihrer Nähe teilzunehmen. Motivieren Sie auch Ihre KollegInnen, Sie zu begleiten. Vielleicht können Sie sogar IhreN ChefIn überzeugen, das ganze Team für die Zeit des Klimastreiks freizustellen. Alle Tipps für die Teilnahme am Klimastreik finden Sie in unserem Leitfaden!

 

 

Das pressiert jetzt total: Veranstaltungen in München und Frankfurt

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Fr., 13. September ab 19.30 Uhr

EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München

Vortrag zu neuen Gentechnikmethoden – Nacht der Umwelt
Für alle in München und Umgebung, die sich intensiv mit der neuen Gentechik-Debatte vertraut machen wollen, bieten wir im Rahmen der „Nacht der Umwelt“ am morgigen Freitag einen Vortrag mit Diskussion.
Weitere Informationen hier

 

Sa., 14. September ab 11.30 Uhr

Frankfurt a.M.

Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Autokonzerne feiern ihre Spritschlucker. Und die Bundesregierung applaudiert, anstatt Konsequenzen aus Klimakrise und Abgasskandal zu ziehen. Deshalb demonstrieren wir am 14. September, wenn die IAA für BesucherInnen eröffnet, für die schnelle Verkehrswende.
Weitere Informationen hier

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